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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Rudolf Weiss [mailto:rudolf.weiss@gmail.com] Gesendet: Montag, 17. September 2007 14:34 An: Caspar.Einem@spoe.at Betreff: Das ist kein Schimmelbrief und ich erwarte mir auch keinen solchen retour! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Einem! In meinem großen Bekanntenkreis habe ich nun schon so viele Schimmelbriefe von PolitikerInnen gelesen, dass ich diese ungeheure Ignoranz zum Anlass nehme, Sie bei allem Respekt vor Ihrer Person auf folgende Tatsache hinzuweisen: (Ich verkürze meine Argumentation auf ein Minimum, daher führe ich meine Punkte nur auf Ihr Verlangen aus.) 1. Die Eliten der Union machten aus Legitimationsbedrängnis den entscheidenden Fehler, eine Verfassung von einem undemokratisch gewählten Konvent mit entsprechenden Vorgaben zu erstellen. Fehler Nummer 1: Nur ein Volk ( das ist ein internationaler Rechtsbegriff ) kann eine Verfassung haben. Die BürgerInnen der Union sind nicht ein Volk im Völkerrechtlichen Begriff. Daher war der Verfassungsentwurf ein völkerrechtlicher Betrugsversuch. 2. Wenn ich einem Volk eine Verfassung geben möchte, so muss ich eben dieses Volk entsprechend der Wichtigkeit zuerst informieren, dann entscheiden lassen. Fehler Nummer 2: Das ist in Österreich (und zum Teil auch in anderen Staaten ) unterlassen worden, denn die unzureichenden Äußerungen unserer PolitikerInnen ließen keine sinnvollen, eingehenden und öffentlichen Diskussionen zu, sie verschwiegen wissentlich, oder aus Dummheit oder aus Unwissenheit oder aus böser Absicht zur Täuschung sehr viele Artikeln wohlweislich ihrer Brisanz und Unakzeptierbarkeit in der Bevölkerung. 3. Wenn ich von meinem Partner, der mich erhält und mich bezahlt, eine Zustimmung für meine "Pläne" haben möchte, muss ich zu ihm ehrlich sein, denn sonst ist das Betrug und vorspiegelung falscher Tatsachen. Fehler Nummer 3: Viele PolitikerInnen versuchten durch Verharmlosung, durch Auslassung und durch glatte Lügen uns BürgerInnen zu täuschen und zu hintergehen. 4. Durch das holländische und französische "Nein" wurde dieser Verfassungsentwurf von Gründungsmitgliedern entscheidend abgelehnt. Fehler Nummer 4: Margot Walström, Hannes Voggenhuber, Andrew Duff usw. erhielten den Auftrag, dennoch eine "Roadmapp" zu erstellen, um diese Verfassung trotzdem durch österr. Präsidentschaft und dann durch die deutsche Präsidentschaft durchzupeitschen. Das wollen wir BürgerInnen nicht, das stößt vielen Mensche sauer rauf. 5. Der Zeitplan, den Merkl durchsetzte, und mit großer "Kraft" initiierte, ist haarsräubend.( Die Uneinigkeit intern spricht da wohl für sich selber! ) Fehler Nummer 5: Wenn ich aus gemachten Fehlern nichts lerne, dann kommen solche Aktonen heraus. Welcher seriöse Verfassungsrechtler und Völkerrechtler ist im Stande, ein derartig umfangreiches Vertragswerk, wie es nun vorliegt, mit demokratischer Legitimation in solch kurzer Zeit zu erstellen? Natürlich entfacht man durch solche Handlungen über die Köpfe der BürgerInnen hinweg Misstrauen, Unwillen und Widerspruch. 6. Weil die Unmöglichkeit, die Verfassung gegen den Willen der Menschen durchzusetzen, zu groß wurde und immer mehr Menschen diese Verfassung gelesen und abgelehnt haben (siehe die vielen Umfrageergebnisse bei den BürgerInnen), wurde der Trick von Angela Merkl mit Umtitulierung durchgeführt. Fehler Nummer 6: Viele NGO's und sehr viele BürgerInnen haben nun auch das neue Werk vor sich und müssen erkennen, dass das nicht neu geschrieben, sondern nur verbal in einigen Teilen schwach verändert wurde, grundsätzlich aber gleich blieb, was ganz besonders die heiklen Themen aus dem III. Teil des Verfassungsentwurfes angeht. Und wieder wurde der Vertrag absolut undemokratisch erstellt. 7. Wenn ich zwischen zwei unglaublich großen Fehlern jenen Fehler als tolle Errungenschaft hinstelle, der um eine Kleinigkeit weniger schrecklich ist, dann bleibt er dennoch ein unglaublich große Fehler. Fehler Nummer 7: Ich kann doch nicht den Verfassungsentwurf, die absolut unzulängliche Variation einer völkerrechtlichen Fehlgeburt, , als Stunde des Glücks für Europa feiern und als vollkommene Verbesserung und Entschärfung usw. usw. usw. hinstellen, wenn ich weiß, dass dieser " Reformvertrag " in entscheidenden Punkten genau so ist, wie er ist! Ich weiß schon, dass Sie selber das alles ganz sicher für sich allein in stillen Minuten der Erkenntnis ebenso sehen müssen, denn ich spreche ausschließlich von Fakten, die Sie selber schon lange und viel gründlicher als ich verstanden haben. Was ist daraus zu folgern? Entweder sind Sie persönlich derartig abhängig in Ihrer Meinung, dass Sie überhaupt nicht mehr sich getrauen das zu denken, was Sie früher immer getan haben und wofür ich Sie persönlich so geschätzt habe, oder, was natürklich in Ihrem Falle noch viel schlimmer wäre, man hat Sie aus Parteidisziplin so verbogen, dass Sie die Wahrheit nicht mehr erkennen wollen und damit auch nicht mehr können. Was ich bei Ihnen ganz sicher ausschließe ist, dass Sie aus Machterhalt, Postengier und finanzieller Profitgier handeln, denn dazu kenne ich Sie persönlich und schließe das aus. Nun, ich bin ein einfacher Bürger, der sich nur dafür interessiert, was auf seine Kinder und Kindeskinder zuwalzt, wie die Zukunft meiner Kinder und meiner Mitmenschen in eine Situation getrieben wird, die von Machtgier und Geldbesessenheit gelenkt wird. Das aber ist nicht meine Welt, ist das die Ihre? Haben Sie denn nicht früher ganz andere Ideale unumstößlich gelebt? Natürlich könnte ich nun mit vielen Artikeln den Beweis meiner oben gestellten Verwürfe der Fehler begründen ( mach ich auch auf Ihr Verlangen ), doch ich denke, wir beide wissen das doch ohnehin schon lange, was da läuft. Was mein Anliegen ist? Wollen Sie mit dem neuen Vertrag schon wieder vollkommen undemokratisch an uns BürgerInnen vorbeischleichen oder stehen Sie dieses Mal für uns BürgerInnen grade und wahrhaft und sagen vor laufender Kamera:"NEIN!, mit mir könnt ihr angepassten "Ja - Sager und Kopfnicker" nicht rechnen, ich fühle mich den BürgerInnen verpflichtet, sie darüber abstimmen zu lassen.. Na ist doch klar, dass ich unbedingt will, dass nicht die Waffenlobby und die Monsterkonzerne das Sagen in der Politik haben, sonder dass die Politik für uns BürgerInnen da ist, dass Sie und Ihre "MitstreiterInnen" sich nicht kaufen lassen, nicht beeindrucken lassen, dass Sie nicht schwach werden in der Erfüllung Ihres Auftrages, uns BürgerInnen vor solchen Monstern wie Veolia (früher Vivendi), Monsantos, EADS, Nestle usw. usw zu schützen und uns nicht als hilflose, nützliche Idioten ausliefern und den Kopf in den Sand stecken. Oder lässt sie das schon völlig kalt, wenn sogar Jean Claude Junckers selber sagt, dass er noch nie eine solch finstere Kammer gesehen hat wie den Konvent? Oder:" Wir stellen etwas in den Raum........und wenn es keinen Aufstand gibt...machen wir weiter.." Machen doch Sie und die anderen endlich wieder eine ehrliche und Menschenbezogene Politik! Mit freundlichem Gruß Rudolf Weiss
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