Powered by Cabanova
I ch werde immer wieder auf dieses Thema angesprochen, daher dieser Ausschnitt aus www.bunkahle.com/Aktuelles/Politik/EU-Verfassung.html Prof. Dr.Dr Schachtschneider
Wiederkehr der Todesstrafe? Frage: Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde? Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung. Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte. Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können! Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen" - in Ordnung, Notwehr - , "jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern" - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird. Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung: "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden." Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich. Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für "Missionen", d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu messen. Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!
- Homepage+Impressium
- was passierte mit dem Steuerge
- raus aus der EU!
- Grünkongreß
- Euro ist nicht Euro
- Tango korrupti
- Hannes Gschwentner-SPÖ-Tirol
- 2011 Südtiroler-Siedlung Kema
- Bäcker Ruetz-Innsbruck
- guernica teil1 die häßliche
- teil 2-guernica
- Die EU = mitten in China
- arrogantes Ministerium
- wo/wie wird das enden?
- im Namen der Neoliberalen
- Jugendliche Vandalen
- verkommene Gesellschaft
- die Todesstrafe in der EU
- Going, unmittelbar b. Stangel-
- das O-Dorf und die Schläfer
- Innsbruck´s teure Polit-Kaspe
- so sehen es die Grünen
- Regionalbahn-Schwindel
- diesel statt obusse
- es grünt überhaupt nicht
- an imzoom.info-Leser
- ungeliebte Wahrheit
- 1. Mai - 2007 und weiter
- die Parteien am Steuertopf
- ORF-Nicht gelesen
- Tierschützer-Artenschutzkommi
- Schweizer-Qualität = Geschich
- certina-Spel
- Zach ade!
- Hundsdorfer killt das Sozialsy
- ORF-bürgerlicher ÖVP-Funk
- EU- Wir sind Idioten
- Für EUCH ist das gut genug!
- Antworten auf Sölden Guantana
- Sternstunde der Medien
- Silvester-Idiotie
- Brief an Bk. Faymann
- klima-Hysterie, ein Betrug
- Zach wird immer besser
- Die EU greift nach unserer Pen
- Der Staat als Ungeheuer
- Innsbrucker Dorf-Kaiser
- die TGKK-Aktenwunderland
- sozialdemokratische Hochstappl
- armes Tirol-armseligePolitiker
- Pez Wunderfuzzi-MoHo
- WIA TITEL !siehe Pez Wunder
- IKEA .. schuftest Du schon
- Salzburger N. ein jämmerliche
- HBB- die Stehseilbahn
- Salzburger Nachrichen
- Grünstadträtin ohne AMT
- Donauversicherung, was sonst?!
- hallo Rosl!
- haid-schwarzl
- Göttin der Sprayer(innen)
- ein überheblicher DI Sprenger
- Austria so BRAUN, so Braun
- Die Nordkettenbahn und die STR
- Prosit 2009
- die Hofburg -dicke Mauern!
- d. Antwort d. Bundespräsiden
- Reaktion eines Feiglings
- Faymann der Vorgeführte
- und seine ROTE Regierung
- Die große LÜGE
- Zanon`s Eigenartigkeiten!
- Finanzkrise war vorhersehbar
- Fr. Pokorny-CBL?!
- IBK kürzt warscheinlich d. Pe
- Fr. THURNHER, die Überflieger
- Das weltweite Finanzsystem
- Faymann-Gender-Schmied
- die TT. und das Staud-Problem
- 2% Rezeptg. verluderte SPÖ
- Achtung traut der Krone nicht!
- Staat gegen die Zivilgesellsch
- Rassismusausreden
- die EM u. d. Hilde!
- das Dilemma der HBB geht weite
- bohnen in den ohren
- 1. Hochrechnung
- Steixner, der "Volksnahe"- BAU
- www.dietiwag.org
- rote Scheinheiligkeit z. 1.Mai
- warum die Grünen......
- Katz u. Mausspiel
- Hohe Belohnung
- der Adler, "außer hinter die
- unappetitlich
- alternde Frauen
- EU-Vtr.-Abstimmung
- Briefe an die da OBEN - 02/08
- Antworten dazu
- TT. was nicht sein darf, das..
- was wir nicht wissen sollen
- 2007
- Innsbruck 1932
- Molterer der Geruchsexperte
- Schwarze Ungeheuerlichkeiten
- Orginalauszüge-EU-Vertrag
- EU-auf in den Krieg
- EU-Volksabstimmung fordern
- EU-Vertr. -SPÖ und Grüne
- EU-Vertr. Rudolf Weiss
- die Krone-rechtes KAS-BLATT
- das "heilige Land" Tirol
- Schweinereien
- Tengelmann-muß nicht sein
- Kaninchenfleisch, nein Danke
- SPÖ-schäumt
- nur nicht aufgeben Genossen
- Pradl Ost am Ende
- Fr. Pokorny hält nicht was si
- Gusi und die Sandkiste
- oh, wie wohl ist mir beim Regi
- SPÖ-Peer, das PPP + die HBB
- PPP- und die HBB
- PPP- HBB und die TT.
- PPP - das "Erfolgsrezept"
- SPÖ-TIROL "nix gut"
- Frohe Weihnacht 2006
- Happy New Year 2007
- neoliberale Schattenspiele
- EU-was sie alle verschweigen
- EU-wie sie uns "bescheißen"
- das Schweigen der Grünen
- Hans Peter Martin 1
- Hans Peter Martin 2
- Gusenbauer auf ÖVP-KURS???
- U.S.A. neoliberales Vorbild
- Mit der Abrißbirne durch Euro
- DDr. H. v. Staa, der Oligarch
- Heute-Morgen
- MSPO-was ist das?
- MSPO- v. einem Scherbenhaufen
- nur Kremser reagiert
- NHT-Abrißplan TT. 29.04.03
- NHT-Abrißplan Krone 29.04.03
- Danke, an Mag. M. Kapferer
- Gaskammern-Leugner u. d. MSPO
- Kremser kontra DI Lüftl-Radem
- Einschreiben an DI Lüftl
- WBFD-Pokorny kontert
- v.Staa-den Tirolern geht es gu
- SPÖ-Ibk und ihre Glaubwürdig
- TIWAG-im Dilemma
- Psychopathen ÜBERALL ?
- Pokorny.R. u.d.Wohnbaupolitik
- Hildesheim- Schildbürger-City
- Hbb-Zach`s Baulöcher-LINK
- HBB-Nordkette-die Pannenbahn
- HBB-DI Zoppet CH
- HBB-Erholungspark muß weichen
- Was haben wir Dir getan,Hilde?
- HBB- die ALTE muß weg!
- HBB-Pokorny R 1
- HBB-Pokorny R. 2
- HBB-zur Erinnerung V. Doris Li
- das System mobbt seine Bürger
- Kurier - Terrorfahnder
- Bespitzelung der Kritiker
- "BLINDES"- RATHAUS- Innsbruck
- Blindes Rath. Fortsetzung!!!!!
- Zach & v.Staa-Opus Dei
- Gästebuch
- empfohlene Links