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Die Innsbrucker Stadregierung unter Frau Bürgermeisterin Hilde Zach, ist anscheinend der Meinung, für die Pensionen stehen irgend welche Fonds bzw. Bankhäuser gerade. Es wird notwendig sein der Dame und ihrer Regierung zu erklären, daß es die Stadt ist, die für die Pensionen ihrer ehemaligen Bedienstetet gerade verantwortlich ist! siehe dazu einen Beitrag aus: www.imzoom.info derpradler 03.10.08
Pensionsfinanzierung via Kapitalmarkt ist hirnrissig! "Das Desaster auf dem internationalen Finanzmarkt verdeutlicht, dass der Neoliberalismus mit seinem politischen Credo am Ende ist. Die Warnungen der KPÖ vor den Risiken der Finanzierung elementarer gesellschaftlicher Leistungen wie Pensionen, Gesundheit, Bildung oder kommunaler Einrichtungen über den Kapitalmarkt haben sich voll bestätigt“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Nicht nur in den USA sondern auch in anderen Ländern jagt eine Hiobsbotschaft die andere: Staatliche Notprogramme für Bear Sterns, Fannie Mae und Freddie Mac, der Crash von Lehman Brothers, die Übernahme von Merrill Lynch, die Krise von AIG sowie Fusionsverhandlungen von Morgan Stanley mit Wachovia in den USA, die Verstaatlichung von Northern Rock und der anstehende Notverkauf der größten Bausparkasse Halifax Bank of Scotland in Großbritannien sowie eine Staatsaktion für die IKB in Deutschland machen das Ausmaß der Krise deutlich. Bezeichnend dabei ist, dass diese Finanzinstitute von millionenschwer entlohnten Managern im Interesse der AktionärInnen bis auf das Skelett ausgesaugt wurden und dann in der Krise der vielgeschmähte Staat im höheren Interesse als Retter in der Not eingreifen muss. Hauptsache die Spekulanten haben ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene gebracht. Dass etwa Lehman seit 1989 vorwiegend an US-Politiker der Demokraten 9,2 Millionen Euro als „Schmiermittel“ gespendet hat macht die Funktionsweise des politischen Mechanismus deutlich. Die Auswirkungen der aktuellen Krise sind noch nicht wirklich absehbar. Dass allein die an der Wiener Börse notierten ATX-Unternehmen binnen Jahresfrist einen Wertverlust von 60 Milliarden Euro verzeichnen, muss aber zu denken geben. Vor allem sind alle auf den Kapitalmarkt orientierten privaten Pensions- und Lebensversicherungen davon betroffen. So haben die Pensionskassen vom Jänner bis Juli 2008 einen Verlust von 7,7 Prozent aufzuweisen. Da viele Versicherungskonzerne wie etwa Allianz und Wüstenrot ihre Polizzen mit Lehman als Garantiegeber verkauft haben oder wie Wiener Städtische und Uniqa Lehman-Anleihen halten und Rückversicherungen mit AIG eingegangen sind trifft der Zusammenbruch dieser US-Institute die Kunden direkt: „Einmal mehr zeigt sich, wie abertausende Menschen durch billige Garantieversprechen aufs Glatteis gelockt wurden“ kritisiert Klaus und fordert eine Rückführung der gesamten Pensionsfinanzierung auf das bewährte Umlagensystem ergänzt durch eine Wertschöpfungsabgabe. Wenn die Arbeiterkammer jetzt fordert, dass Betroffene bei Lebensversicherungen ohne Kosten aussteigen sollten, mangelnde Hinweise auf das Risiko solcher Veranlagungen kritisiert und empfiehlt Nerven zu bewahren, verdrängt sie freilich die eigene Mitverantwortung: „ÖGB und AK haben die „Abfertigung Neu“, Betriebspensionen und private Vorsorge über den Kapitalmarkt unkritisch sozialpartnerschaftlich mitgetragen statt sich entschieden gegen diese Modelle auszusprechen“, erinnert Klaus. Noch nicht absehbare Auswirkungen hat die Finanzkrise auch auf Fremdwährungskredite, die zigtausende Häuslbauer, aber auch manche Gemeinden, als scheinbar günstige Finanzierungen aufgenommen haben. Ebenso kommen die bis 2004 von zahlreichen Gebietskörperschaften und Unternehmen im öffentlichen Eigentum abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge mit US-Banken jetzt auf den Prüfstand. So sind etwa die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) und die Tiroler TIWAG von der AIG-Krise unmittelbar betroffen. Und auch die CBL-Verträge der oö Energie AG, der stadteigenen Linz AG sowie der ÖBB wackeln. Entsprechend den gängigen neoliberalen Dogmen hat sich die Politik durch Liberalisierung und die Privatisierung öffentlichen Eigentums zunehmend einer angeblichen Selbstregulierung durch den Kapitalmarkt ausgeliefert und damit selbst entmachtet: „Es ist höchste Zeit, dass der Staat wieder aktiv in die Wirtschaft eingreift und zwar nicht wie derzeit zugunsten einer kleinen Minderheit oder erst wenn der Schaden angerichtet ist, sondern präventiv und im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung“, so Klaus.
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